Sitzung des Beirats Ehrenamt der CDU-Landtagsfraktion

Beiratsvorsitzender Manuel Hailfinger MdL konnte zu einer weiteren Sitzung des Ehrenamtsbeirates, der in der laufenden Legislaturperiode in der CDU-Landtagsfraktion neu installiert wurde, eine wertvolle Gesprächspartnerin begrüßen.
Gisela Meister-Scheufelen, die Vorsitzende des Normenkontrollrates in Baden-Württemberg, berichtete und diskutierte mit den Beiratsmitgliedern zu Fragen der Entbürokratisierung im Ehrenamt.

„Insbesondere Vereine und Ehrenamtliche leiden unter vielen bürokratischen Hürden“, so die Vorsitzende des Normenkontrollrates. Man habe es sich zur Aufgabe gemacht, auf Probleme hinzuweisen und Handlungsansätze zu formulieren. Meister-Scheufelen ging in ihrem Vortrag insbesondere auf die Bürokratiebelastung für die Ehrenamtlichen ein. „Insgesamt muss sich ein typischer, mittelgroßer Verein mit einem aktiven Vereinsleben gut 6,5 Stunden pro Woche nur um die Erfüllung bürokratischer Vorhaben kümmern“, unterstrich Meister-Scheufelen. Problematisch sei auch, dass es zu viele und zu komplizierte Vorschriften gibt. Für über 70 Prozent der Befragten verursachen Rechtsvorschriften eine sehr hohe oder hohe Bürokratiebelastung. Auch gut zwei Drittel der Befragten betonten zwar, die Vorschrift sei gar nicht das Problem, aber der Vollzug – also die „gefühlte Belastung“. Insbesondere im Bereich Datenschutz oder auch Steuerrecht sei die Bürokratiebelastung für die Vereine sehr hoch.
Wichtig findet Gisela Meister-Scheufelen auch einen Ehrenamtsbeauftragten auf Landesebene als Informationsplattform und Servicestelle für die Dachverbände des Ehrenamts.
Fortschritte sieht die Vorsitzende des Normenkontrollrates auch bei der besseren Verständlichkeit der Rechts- und Behördensprache. Hier sei man in guten Gesprächen, etwa auch mit der Führungsakademie Baden-Württemberg sowie der Entwicklung eines Spracherkennungsprogramms.
Im gemeinsamen Austausch konnten die Beiratsmitglieder verschiedene Themen der kommunalen Praxis und Rückkoppelungen aus den Vereinen mit der Vorsitzenden des Normenkontrollrates diskutieren. Insbesondere ging es dabei auch um die Vernetzung Haupt- und Ehrenamt, konkrete Handlungsvorschläge zur politischen und pragmatischen Umsetzung sowie die zukünftige Vereinsarbeit vor Ort.
Beiratsvorsitzender Manuel Hailfinger MdL dankte Gisela Meister-Scheufelen für den wertvollen und informativen Überblick sowie den spannenden Austausch. Als wichtige Schnittstelle in der CDU-Landtagsfraktion wolle der Ehrenamtsbeirat seinen Beitrag leisten, für Ehrenamtliche und Vereine das konkrete Engagement vor Ort von überflüssigen Bürokratiemonstern zu entlasten. Hailfinger unterstrich auch, dass die Forderung der CDU-Fraktion nach einer „Ehrenamtskarte“ auch im Koalitionsvertrag der Landesregierung steht und zeitnah umgesetzt werden soll.