Die CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die weiteren Mitglieder ihrer Fraktionsführung für die neue Legislaturperiode gewählt. Neben der personellen Neuaufstellung im geschäftsführenden Vorstand wurden auch die Vorsitzenden der 13 Arbeitskreise bestimmt. Der direkt gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis Hechingen-Münsingen, Manuel Hailfinger, übernimmt dabei künftig eine Doppelrolle: Er wurde zum neuen Schatzmeister der Fraktion gewählt und übernimmt gleichzeitig den Vorsitz des wichtigen Arbeitskreises für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.

Zusammen mit dem neu gewählten Fraktionsvorsitzenden Tobias Vogt und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Winfried Mack bildet Hailfinger den Kern der Fraktionsspitze. Komplettiert wird das Führungsteam des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes durch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ansgar Mayr, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Albrecht Schütte und Stefan Teufel sowie Katrin Schindele als Beisitzerin. Der geschäftsführende Vorstand koordiniert die parlamentarische Arbeit der Landtagsfraktion und bereitet die Fraktionssitzungen vor.

Pragmatismus im Umweltschutz und Fokus auf das „Wasserstoffland“

Inhaltlich setzt Hailfinger, der im Arbeitskreis Umwelt in den vergangenen fünf Jahren bereits für den Naturschutz verantwortlich zeichnete, auf einen klaren Kurs der Vernunft. Umweltschutz dürfe nicht als Gegenspieler zur Wirtschaft agieren, sondern müsse als Innovationstreiber und Wachstumsmotor verstanden werden.

„Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist essenziell, um das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen und die Risiken für Wirtschaft und Gesellschaft zu begrenzen. Wir werden in Baden-Württemberg zentrale Zukunftstechnologien nicht nur anwenden, sondern entwickeln, produzieren und exportieren. Baden-Württemberg soll zum Wasserstoffland werden“, betont Manuel Hailfinger.

Die Sportpolitik bleibt ebenfalls in Hailfingers Verantwortung. Das Ressort Sport wechselt zur neuen Legislaturperiode vom Bildungsministerium in das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen.

Die Kernziele des Arbeitskreises Umwelt im Überblick:

• Naturschutz mit Augenmaß: Beim Bauen gilt künftig der Grundsatz „Populationsschutz vor Individuenschutz“. Das Wildtiermanagement wird zum Schutz landwirtschaftlicher Betriebe ausgebaut, invasive Arten werden konsequent bejagt.

• Sichere Energie und Klimaschutz bis 2040: Die CDU hält am Landesziel der Klimaneutralität bis 2040 fest. Statt starrer Jahres- und Sektorenziele wird auf europäische Instrumente wie den Emissionshandel, flexiblere Steuerungskorridore, den beschleunigten Netzausbau und den Ausbau von Speicherkapazitäten sowie der Windkraft gesetzt.

• Resiliente Wasserversorgung und Hochwasserschutz: Die Trinkwasserhoheit verbleibt fest bei den Kommunen. Ziel ist es, dass jede Kommune ihren Wasserbedarf im Krisenfall autark über eine alternative Versorgung decken kann. Der Schutz vor Extremwetter soll durch den Neubau von Hochwasserrückhaltebecken und Dämmen massiv gestärkt werden.

• Eine Milliarde Euro für kommunalen Klimaschutz: Um Städten und Gemeinden bei der energetischen Sanierung und der Transformation zur Klimaresistenz unter die Arme zu greifen, stellt die Fraktion eine sogenannte „Klimamilliarde“ über die Legislaturperiode hinweg bereit. Um zusätzliche Bürokratie zu vermeiden, wird das Geld direkt in bereits bestehende kommunale Förderprogramme integriert.