Antrag auf Gründung eines Stadtkreises Reutlingen

Im Jahr 2015 hat der Reutlinger Gemeinderat einen Antrag auf Gründung eines Stadtkreises Reutlingen beim Innenministerium des Landes Baden-Wüttemberg gestellt. Die Stadt beschreitet damit einen Weg, den im Land keiner kennt. Nie zuvor wollte sich eine Stadt in Baden-Württemberg für kreisfrei erklären lassen.

Ich bin der Auffassung, dass der Reutlinger Gemeinderat das Verbindende über das Trennende stellen und den Antrag auf Auskreisung daher aufheben sollte. Sowohl die Stadt als auch den Landkreis plagen hohe Verbindlichkeiten, so dass im Interesse der Bürger nicht unnötig für ein von vorneherein aussichtsloses Projekt Personal gebunden und Finanzmittel ausgegeben werden sollten.

Für uns gehören der Landkreis und die Stadt untrennbar zusammen. Aus diesem Grund haben Dr. Christian Majer und ich eine Petition gegen die Auskreisung der Stadt Reutlingen beim Landtag von Baden-Württemberg eingereicht. Dieser hat in seiner Sitzung vom 12. Oktober 2017 entschieden, dass unsere Petition der Regierung als Material zur Entscheidungsfindung überwiesen wird.

Den Artikel des Reutlinger Generalanzeigers vom 07.02.2015 finden Sie auch hier.

Das Interview mit dem Reutlinger Generalanzeiger vom 01.08.2015 finden Sie auch hier.

Diese Regelung haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag für die Jahre 2016 bis 2021 auf Seite 65 getroffen. Den Koaltionsvertrag finden Sie hier.

Folgende Gründe sprechen aus meiner Sicht gegen eine Zweiteilung des Landkreises Reutlingen in einen Stadtkreis und einen Restkreis:

1. Stadt und Landkreis können nur gemeinsam erfolgreich in die Zukunft gehen. Die Risiken bei einer Aufteilung von Berufsschulen, Kreiskliniken und Kreissparkasse wurden weder finanziell noch strukturell ausreichend im Ergebnisbericht der Stadt berücksichtigt.

2. Viele Fragen einer Zweiteilung können vom Landesgesetzgeber längst nicht abschließend geregelt werden. Ohne langwierige Verhandlungen zwischen Stadt- und Landkreisverwaltung geht es nicht. Die beiden Verwaltungen sind dann mehr mit sich selbst als mit den Anliegen der Bürger befasst.

3. Die zahlreichen staatlichen unteren Verwaltungsbehörden, die im Zuge der Verwaltungsreform 2005 den Landratsämtern eingegliedert wurden, müssten im Prinzip aufgeteilt werden. Somit würden kostspielige Doppelstrukturen nicht ab, sondern neu geschafft.

4. Einige dieser staatlichen unteren Verwaltungsbehörden, wie z.B. die jetzigen Kreisämter für Gesundheit, Veterinärwesen, Landwirtschaft, Bundes- und Landesstraßenbau, Umweltamt u.a. können überhaupt nicht, zumindest nicht sinnvoll geteilt werden, zumal in diesen Bereichen vielfach Spezialisten als Landesbeamte tätig sind. Die kleineren Stadtkreise sind deshalb schon bisher gezwungen, insoweit die Fachdienste der Landratsämter in Anspruch zu nehmen. Die Forderung „alles aus einer Hand“ ist somit nicht erreichbar. Der Ergebnisbericht der Stadt räumt dies auch ein und verweist in vielen Fällen auf die Notwendigkeit von Vereinbarungen mit dem Restlandkreis.

5. Insgesamt gesehen bringt eine Zweiteilung für den Steuerzahler in der Regel eine Mehrbelastung, denn die Sach- und Personalkosten sind nach allen Erfahrungen umgerechnet auf den Bürger höher als bei der größeren und damit meist rationellen Einheit.

6. Auch aus diesen Gründen besteht bundesweit eine klare Tendenz zu wesentlich größeren Kreisen, die Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern bereits geschaffen haben und Brandenburg derzeit plant. Nicht nur aus Kostengründen, sondern auch wegen steigenden Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal zu finden, werden andere Länder über kurz oder lang folgen und Gebietsreformen durchführen.

7. Bei einer Neugliederung hätten ein Stadtkreis Reutlingen und besonders ein kleiner Restkreis mit zwei Exklaven, die sonst bei der Gebietsreform von 1973 weitestgehend abgeschafft wurden, keine gute Ausgangsposition – jedenfalls eine schlechtere als der heute im Regierungsbezirk größte und angesehene Landkreis Reutlingen mit dem kulturellen und wirtschaftlichen Zentrum Stadt Reutlingen. 

8. Bei der Bildung von Stadtkreisen spielten Begriffe wie „Reichstadt“ oder „Großstadt“ ebenso wenig eine Rolle wie eine Einwohnerzahl von über 100.000. Es gibt bundesweit noch immer ein paar Stadtkreise mit deutlich weniger Einwohner. Auf der anderen Seite, besonders in Nordrhein-Westfalen, aber auch kreiszugehörige Städte, die deutlich größer sind.

9. Stadtkreis bedeutet, dass ein solcher wie die Landratsämter auch auf unterer Ebene Verwaltungsaufgaben des Landes wahrzunehmen hat und deshalb insoweit voll weisungsgebunden ist. Eine Erweiterung kommunaler Gestaltungsspielräume der Stadtkreise ist somit kaum ersichtlich. Eine Beteiligung an Unternehmen des Kreises wäre auch ohne Begründung eines Stadtkreises Reutlingen möglich, sofern das notwendige Kapital aufgebracht werden kann.

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© Manuel Hailfinger